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   BFH, 10.11.2021 - I R 27/19   

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https://dejure.org/2021,60931
BFH, 10.11.2021 - I R 27/19 (https://dejure.org/2021,60931)
BFH, Entscheidung vom 10.11.2021 - I R 27/19 (https://dejure.org/2021,60931)
BFH, Entscheidung vom 10. November 2021 - I R 27/19 (https://dejure.org/2021,60931)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 50d Abs 3, EStG § 52 Abs 47b, EStG § 50d Abs 3, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011
    Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50d Abs 3 EStG 2009 vom 02.06.2021, § 52 Abs 47b EStG 2009 vom 02.06.2021, § 50d Abs 3 EStG 2009 vom 13.12.2006, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011
    Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

  • IWW

    § 50d Abs. 1 des Einkommensteuergeset... zes, Art. 11 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, § 50d Abs. 3 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG, § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG, § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG, § 50c Abs. 1 EStG, § 50c Abs. 3 EStG, § 50d Abs. 1 bis 3 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG, § 43b EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, Art. 25 Abs. 1 BeitrRLUmsG, § 50d Abs. 1 EStG, § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG, § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes, § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG, § 50d Abs. 3 Satz 3 EStG, Richtlinie 90/435/EWG, Richtlinie 2006/98/EG, § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG, § 8 Abs. 1, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes, § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG (EStG n.F.), § 50a EStG, § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 52 Abs. 47b EStG, § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Erträge aus einer Wandelanleihe in Deutschland; Beschränkt steuerpflichtige Einnahmen; Verpflichtung zu einer Günstigerprüfung

  • Betriebs-Berater

    Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

  • rewis.io

    Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

  • rechtsportal.de

    Erträge aus einer Wandelanleihe in Deutschland; Beschränkt steuerpflichtige Einnahmen; Verpflichtung zu einer Günstigerprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppelbesteuerungsabkommen - und die Kapitalertragsteuer in Altfällen

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a, EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c, EStG § 50d Abs 1 S 2, EStG § 50d Abs 3, AEUV Art 63
    Beschränkte Steuerpflicht, Wandelanleihe, Zinsen, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Kapitalverkehrsfreiheit

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a ; EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c ; EStG § 50d Abs 1 S 2 ; EStG § 50d Abs 3 ; AEUV Art 63

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

    1. Unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben wurden, der beschränkten Steuerpflicht und sind diese somit kapitalertragsteuerpflichtig? 2. Ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 im Lichte der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit ...

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

    Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung -

    Auszug aus BFH, 10.11.2021 - I R 27/19
    aa) Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die vom FG für die Einschränkung des § 50d Abs. 3 EStG a.F. herangezogene, zu Dividenden ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu § 50d Abs. 3 EStG a.F. (EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding vom 20.12.2017 - C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2018, 197; EuGH-Beschluss GS vom 14.06.2018 - C-440/17, EU:C:2018:437, IStR 2018, 543) ohne Weiteres auf die im Streitfall in Rede stehenden Zinsen übertragen werden kann.

    Geboten wäre vielmehr eine umfassende Prüfung der betreffenden Konzernverhältnisse, die sich auf Gesichtspunkte wie die organisatorischen, wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Merkmale sowie die Strukturen und Strategien dieses Konzerns bezieht (vgl. EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding, EU:C:2017:1009, IStR 2018, 197, Rz 74).

  • BFH, 31.05.2005 - I R 74/04

    Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994

    Auszug aus BFH, 10.11.2021 - I R 27/19
    Die Vorinstanz stützt sich insoweit --unter Berufung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 31.05.2005 - I R 74, 88/04 (BFHE 210, 117, BStBl II 2006, 118)-- auf den Umstand, dass die Unternehmensgruppe, der die Klägerin angehöre, in deren Ansässigkeitsstaat Zypern über eine Konzerngesellschaft verfügt habe, die frei von Missbrauchszweifeln sei, nämlich die F. Ltd. Diese habe über einen angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb verfügt und eine aktive Wirtschaftstätigkeit ausgeübt.

    Aus dem Senatsurteil in BFHE 210, 117, BStBl II 2006, 118 ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • FG Köln, 23.01.2019 - 2 K 1315/13

    Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: beschränkte Steuerpflicht der Erträge

    Auszug aus BFH, 10.11.2021 - I R 27/19
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.01.2019 - 2 K 1315/13 aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) Köln hat das BZSt mit Urteil vom 23.01.2019 - 2 K 1315/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1764) verpflichtet, die beantragten Freistellungsbescheide zu erlassen und die Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag entsprechend zu erstatten.

  • EuGH, 14.06.2018 - C-440/17

    GS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus BFH, 10.11.2021 - I R 27/19
    aa) Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die vom FG für die Einschränkung des § 50d Abs. 3 EStG a.F. herangezogene, zu Dividenden ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu § 50d Abs. 3 EStG a.F. (EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding vom 20.12.2017 - C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2018, 197; EuGH-Beschluss GS vom 14.06.2018 - C-440/17, EU:C:2018:437, IStR 2018, 543) ohne Weiteres auf die im Streitfall in Rede stehenden Zinsen übertragen werden kann.
  • BFH, 22.04.2009 - I R 53/07

    Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft:

    Auszug aus BFH, 10.11.2021 - I R 27/19
    Ist Kapitalertragsteuer auf nicht der inländischen (beschränkten) Steuerpflicht unterliegende Vergütungen einbehalten worden, besteht zwar entsprechend dem Rechtsgedanken des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. ebenfalls ein Erstattungsanspruch des Vergütungsgläubigers; dieser wäre aber nicht gegenüber dem BZSt, sondern gegenüber dem jeweiligen Finanzamt geltend zu machen (s. hierzu Senatsurteil vom 22.04.2009 - I R 53/07, BFHE 224, 556; Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 50d Rz 9).
  • BFH, 13.07.2021 - I R 6/18

    Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

    Auszug aus BFH, 10.11.2021 - I R 27/19
    Die im Schrifttum und auch zwischen den Beteiligten streitige Frage, inwiefern aus Deutschland stammende Zinsen aus Wandelanleihen der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, hat der Senat mittlerweile dahin entschieden, dass solche Zinsen auch dann zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG a.F. gehören, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind; die tatbestandlichen Ausnahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG a.F. finden auf Wandelanleihen keine Anwendung (Senatsbeschluss vom 13.07.2021 - I R 6/18, BFHE 274, 27, BStBl II 2022, 24).
  • BFH, 21.08.2015 - I R 63/13

    Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

    Auszug aus BFH, 10.11.2021 - I R 27/19
    b) Auf den Streitfall ist das DBA-Zypern in seiner Fassung vom 09.05.1974 anzuwenden; das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 18.02.2011 (BGBl II 2011, 1069, BStBl I 2012, 223) ist erst auf Beträge anwendbar, die am oder nach dem 01.01.2012 gezahlt wurden (vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 17.01.2012, BGBl II 2012, 117, BStBl I 2012, 235; s.a. Senatsbeschluss vom 21.08.2015 - I R 63/13, BFH/NV 2016, 36).
  • FG Köln, 21.06.2023 - 2 K 1315/13

    Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: beschränkte Steuerpflicht der Erträge

    Überdies sei während des Revisionsverfahrens mit dem AbzStEntModG vom 2. Juni 2021 der Tatbestand des § 50d Abs. 3 EStG rückwirkend neu gefasst und um eine gesetzliche Gegenbeweismöglichkeit ergänzt worden, für deren Prüfung weitere tatrichterliche Feststellungen erforderlich seien (wegen weiterer Einzelheiten vgl. Urteil vom 10. November 2021, I R 27/19, Bl. 241 ff. eFG-Akte).

    Auf diese Kapitalerträge ist § 49 Abs. 1 Nr. 5 a) letzter Halbsatz EStG anzuwenden (vgl. im Einzelnen Urteil im ersten Rechtsgang vom 23. Januar 2019, bestätigt durch BFH-Urteil vom 10. November 2021 - I R 27/19).

    Die von der Klägerin begehrte Erstattung der Kapitalertragsteuer bis auf einen Quellensteuersatz i.H.v. 10 % findet im Streitfall ihre Rechtsgrundlage in § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. Art. 11 DBA-Zypern (vgl. im Einzelnen Urteil im ersten Rechtsgang vom 23. Januar 2019, bestätigt durch BFH-Urteil vom 10. November 2021 - I R 27/19).

    Denn die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG enthält nunmehr ausdrücklich für den gesamten Anwendungsbereich dieser Vorschrift die Möglichkeit eines Gegenbeweises, unabhängig von der Verletzung unionsrechtlicher Grundfreiheiten im jeweiligen Einzelfall (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 2021, I R 27/19).

  • BFH, 13.07.2021 - I R 6/18

    Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

    Danach ergibt sich die beschränkte Steuerpflicht für Erträge aus Wandelanleihen ausschließlich aus § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG, so dass die Ausnahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG (einschließlich der Ausnahme für Teilschuldverschreibungen) auf Wandelanleihen keine Anwendung finden (vgl. FG Köln, Urteil vom 23.01.2019 - 2 K 1315/13, EFG 2019, 1764, Revision beim Bundesfinanzhof --BFH-- Az. I R 27/19; Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 49 Rz 74 und 79; Fetzer in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, EStG, § 49 Rz 469; Kraft in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner/Geserich, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., § 49 Rz 179; Strunk in Korn, § 49 EStG Rz 187; Ackermann, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2015, 270, 272 f.; Körner in Köhler/Goebel/Körner, Handbuch der steueroptimalen Unternehmensfinanzierung, 2. Aufl., Teil B Rz 320; Zimmermann, Recht der Finanzinstrumente, 2019, S. 88).
  • FG Köln, 16.11.2022 - 2 K 750/19

    Anspruch einer sog. S-Corporation auf vollständige Freistellung und Erstattung

    Ein den Maßgaben des Art. 29 DBA-USA und § 50d Abs. 1 bis 3 EStG a.F. i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG unterliegender Erstattungsanspruch setzt zunächst voraus, dass steuerpflichtige Einkünfte vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 2021, I R 27/19, BFH/NV 2022, 708).
  • FG Köln, 19.01.2022 - 2 K 2933/18

    Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei

    Hiernach führt die vom EuGH festgestellte Verletzung der Grundfreiheiten dazu, dass § 50d Abs. 3 EStG 2007 (sowie § 50d Abs. 3 EStG 2012, vgl. EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, HFR 2019, 615) im Lichte der EU-Grundfreiheiten geltungserhaltend auszulegen ist (vgl. FG Köln, Urteil vom 23. Januar 2019, 2 K 1315/13, EFG 2019, 1764, nrkr., Az. des BFH I R 27/19; FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117, rkr., nachfolgend: BFH-Beschluss vom 9. Juni 2021, I B 60/20, BFH/NV 2021, 1481; FG Köln, Urteil vom 27. August 2020, 2 K 693/15, juris, rkr., nachfolgend BFH-Beschluss vom 20. Juli 2021, I B 11/21, juris).
  • FG Köln, 22.09.2023 - 2 K 1788/17

    Kapitalertragsteuererstattung: Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs.

    Insoweit halte der BFH für diesen Prüfungsschritt neben einer umfassenden Prüfung der betreffenden Konzernverhältnisse, die sich auf Gesichtspunkte wie die "organisatorischen, wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Merkmale" bezögen, auch eine nähere Befassung mit der Gesamt-Konzernstrategie und den Funktionen, die der Klägerin dabei zukämen, für unerlässlich (vgl. BFH, Urteil vom 10. November 2021, I R 27/19).
  • FG Köln, 22.09.2023 - 2 K 1792/17

    Kapitalertragsteuererstattung: Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs.

    Insoweit halte der BFH für diesen Prüfungsschritt neben einer umfassenden Prüfung der betreffenden Konzernverhältnisse, die sich auf Gesichtspunkte wie die "organisatorischen, wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Merkmale" bezögen, auch eine nähere Befassung mit der Gesamt-Konzernstrategie und den Funktionen, die der Klägerin dabei zukämen, für unerlässlich (vgl. BFH, Urteil vom 10. November 2021, I R 27/19).
  • FG Köln, 19.01.2022 - 2 K 2932/18

    Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei

    Hiernach führt die vom EuGH festgestellte Verletzung der Grundfreiheiten dazu, dass § 50d Abs. 3 EStG 2007 (sowie § 50d Abs. 3 EStG 2012, vgl. EuGH-Beschluss vom 14. Juni 2018, C-440/17, HFR 2019, 615) im Lichte der EU-Grundfreiheiten geltungserhaltend auszulegen ist (vgl. FG Köln, Urteil vom 23. Januar 2019, 2 K 1315/13, EFG 2019, 1764, nrkr., Az. des BFH I R 27/19; FG Köln, Urteil vom 30. Juni 2020, 2 K 140/18, EFG 2021, 117, rkr., nachfolgend: BFH-Beschluss vom 9. Juni 2021, I B 60/20, BFH/NV 2021, 1481; FG Köln, Urteil vom 27. August 2020, 2 K 693/15, juris, rkr., nachfolgend BFH-Beschluss vom 20. Juli 2021, I B 11/21, juris).
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